Letzten Sommer kündigte das DBT (Department for Business & Trade) die Absicht an, die aktuellen EU-Anforderungen, einschließlich der CE-Kennzeichnung, für die 18 Produktvorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums auf unbestimmte Zeit anzuerkennen.
Nach Rückmeldungen aus der Industrie führte das DBT eine Gesetzgebung ein, um die Anerkennung der CE-Kennzeichnung auf unbestimmte Zeit für eine Reihe weiterer Vorschriften fortzusetzen, von denen Produkte wie Staubsauger und Fernsehgeräte profitieren werden. Die britische Regierung verfolgt bei der Produktregulierung einen maßgeschneiderten Ansatz, um sicherzustellen, dass die Interessen der britischen Unternehmen, Verbraucher und der Wirtschaft berücksichtigt werden.
Dies ist Teil einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Programms für eine intelligentere Rechtsetzung, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Gesetze und Rechtsvorschriften besser auf die Interessen der britischen Unternehmen, Verbraucher und der Wirtschaft zugeschnitten sind.
Diese Ankündigung gilt nicht für Vorschriften für Medizinprodukte, Bauprodukte, Schiffsausrüstung, Eisenbahnprodukte, Seilbahnen, ortsbewegliche Druckgeräte und unbemannte Luftfahrtsysteme, die von den zuständigen Ministerien geleitet werden.
Die unbefristete Anerkennung der aktuellen EU-Anforderungen, einschließlich der CE-Kennzeichnung, für diese 21 Vorschriften bedeutet, dass Unternehmen die Flexibilität haben, entweder die UKCA- oder die CE-Kennzeichnung (oder gegebenenfalls die umgekehrte Epsilon-Kennzeichnung) zu verwenden, um Produkte in Großbritannien zu verkaufen.
Die Vorschriften des Department for Business and Trade (DBT), die in den Geltungsbereich dieser Bekanntmachung fallen, sind:
- Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Verordnung 2016/1107
- Elektromagnetische Verträglichkeit Verordnungen 2016/1091
- Verordnungen über Aufzüge 2016/1093
- Elektrische Betriebsmittel (Sicherheit) Verordnungen 2016/1101
- Druckgeräte (Sicherheit) Verordnungen 2016/1105
- Verordnungen über pyrotechnische Gegenstände (Sicherheit) 2015/1553
- Verordnungen über Sportboote 2017/737
- Funkanlagen-Verordnung 2017/1206
- Verordnungen über einfache Druckbehälter (Sicherheit) 2016/1092
- Spielzeug (Sicherheit) Verordnungen 2011/1881
- Verordnungen über Aerosolspender 2009/2824
- Gasverbrauchseinrichtungen (EU-Verordnung) 2016/426
- Verordnungen über die Lieferung von Maschinen (Sicherheit) 2008/1597
- Verordnung über die Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (2001/1701)
- Persönliche Schutzausrüstung (EU-Verordnung) 2016/425
- Verordnungen über Messgeräte 2016/1153
- Verordnungen über nichtselbsttätige Waagen 2016/1152
- Verordnung über Messbehälter für Flaschen (EWG-Anforderungen) 1977
außerdem
Für das Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (DEFRA):
- Die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten von 2012 ("RoHS-Verordnung")*
Für das Department for Energy Security and Net Zero (DESNZ):
- Die Ökodesign-Verordnung für energieverbrauchsrelevante Produkte von 2010*
Für das Ministerium für Arbeit und Renten (DWP) [The Health and Safety Executive (HSE)]:
- Die Sprengstoffverordnung 2014*
* neu hinzugekommen
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